Wulff verschwieg weitere Geschäftskontakte zu Egon Geerkens

Wulff verschwieg weitere Geschäftskontakte zu Egon Geerkens

Bundespräsident Christian Wulff hatte engere geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang bekannt: Der Kreditgeber seines Hauses war auch Mandant der Kanzlei, bei der Wulff jahrelang Partner war. Der niedersächsische Landtag dringt jetzt auf Aufklärung.
Nach Recherchen von tagesschau.de war Geerkens jahrelang Mandant der Anwaltskanzlei, wo auch Wulff 15 Jahre lang tätig war. Die Kanzlei „Funk, Tenfelde und Partner“ wies jedoch darauf hin, dass Wulff schon seit 1994 nicht mehr für sie als Anwalt tätig war. Jedoch führte die Kanzlei noch Jahre später Wulffs Namen auf dem Briefkopf, 2010 gratulierte sie „unserem Kollegen“ zur Wahl zum Bundespräsidenten. Auch Wulff selbst wurde noch 1999 im Handbuch des Landtags als Anwalt der Sozietät geführt.

Das heutige Staatsoberhaupt hatte 2008 – damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident – 500 000 Euro Privatkredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens erhalten. Als Wulff vom Landtag in Hannover 2010 zu geschäftlichen Beziehungen mit der Familie Geerkens befragt worden war, hatte er dieses Darlehen nicht angegeben und solche Beziehungen verneint. Noch im Oktober 2004 vertrat die Kanzlei jedoch nach Angaben von tagesschau.de Wulff-Freund Geerkens. Der Unternehmer sei bis 2007 sogar Vermieter der Kanzleiräume gewesen.

„Den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt“
„Christian Wulff war bei uns tätig. Mit seiner Wahl in den niedersächsischen Landtag 1994 ist er allerdings aktiv aus seiner Arbeit ausgeschieden“, sagte Kanzlei-Partner Stefan Felsner. Daraufhin habe Wulff einen Status als freier Mitarbeiter erhalten, um nach Abschluss seiner Politkarriere in seinen Beruf zurückkehren zu können. Wulff habe nach 1994 keinerlei Einkünfte mehr aus der Anwaltstätigkeit erzielt, zitierte tagesschau.de Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr. Wulffs Vertrag als freier Mitarbeiter wurde Felsner zufolge 2011 aufgelöst, sein Name aus dem Briefkopf entfernt.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sagte zu den neuerlichen Vorwürfen: „Es wird immer offensichtlicher, dass Wulff nicht nur die halbe Wahrheit gesagt hat, sondern den Landtag nach Strich und Faden hinters Licht geführt hat.“ Wulffs Verbindung mit Geerkens über die Rechtsanwaltskanzlei zeige „eine weitere geschäftliche Beziehung, die dem Landtag verschwiegen wurde“, betonte Wenzel in der „Frankfurter Rundschau“. Er hoffe, dass nun auch CDU-Politiker im Bund erkennen, dass es mit Wulff so nicht weitergehe.

SPD strebt Organklage an
Wulff gerät nun wieder stärker in die Kritik, nachdem Ermittler erstmals das Bundespräsidialamt – die Büros seines früheren Sprechers Olaf Glaeseker – durchsucht hatten. „Mit dem Landeskriminalamt sichten und untersuchen wir derzeit insbesondere die beschlagnahmten Computerdateien“, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Wann erste Ermittlungsergebnisse vorliegen, könne er nicht sagen. Seine Behörde ermittelt im Zusammenhang mit der Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog vor einigen Jahren in Niedersachsen wegen Verdachts der Bestechlichkeit gegen den langjährigen engen Vertrauten Wulffs. Glaeseker war im Dezember entlassen worden.
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Dass Wulff den Landtag – wissentlich oder unwissentlich – nicht vollständig informiert hat, könnte ein weiterer Grund für ein Verfahren gegen ihn sein. Da für eine Klage vor dem Niedersächsischen Strafgerichtshof mindestens zwei Drittel der Landtags-Abgeordneten zustimmen müssten – also auch Abgeordnete der CDU – strebt die SPD-Fraktion mittlerweile eine sogenannte „Organklage“ an. Sie soll klären, ob Wulff als Ministerpräsident dem Landtag die Wahrheit gesagt hat, insbesondere im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog. Eine Parlamentsmehrheit wäre hierfür nicht notwendig.
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Neue Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten: Wulff verschwieg weitere Geschäftskontakte zu Egon Geerkens...

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/erneuter-gegenwind-fuer-den-bundespraesidenten-wulff-verschwieg-geschaeftskontakt-mit-geerkens_aid_708764.html


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